{"id":9360,"date":"2024-09-27T12:06:48","date_gmt":"2024-09-27T12:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/websitedesign-entwurf.de\/3\/entwurf4\/?page_id=9360"},"modified":"2024-09-28T20:13:55","modified_gmt":"2024-09-28T20:13:55","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/websitedesign-entwurf.de\/3\/entwurf4\/agbs\/","title":{"rendered":"Agbs"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ELG Bau und Bauhilfsgewerbe G\u00f6rlitz\/ Niesky eG
<\/span><\/strong><\/h2>

\u00a7 1 Allgemeines <\/span> <\/strong>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0
<\/span><\/h2>

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen und gesch\u00e4ftlichen Beziehungen. Sie gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>

1.2. Andere Regelungen, insbesondere die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gesch\u00e4ftspartners (Kunden), gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht nochmals ausdr\u00fccklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt werden. Die Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.<\/p>

\u00a7 2 Angebote, Sonderbestellungen, Preise<\/span><\/strong><\/span><\/h2>

2.1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/p>

2.2. Probenlieferungen gelten als Durchschnittsmuster. Diese sind unverbindlich. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Muster, Struktur und Beschaffenheit der Ware in sich vereinen.<\/p>

2.3. Handelt es sich beim Vertrag um Waren, die nach den Vorgaben des Kunden zu fertigen sind (Sonderbestellungen), so richtet sich das R\u00fccktritts- oder K\u00fcndigungsrecht des Kunden und die dadurch geschuldete Gegenleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>

2.4. Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager zuz\u00fcglich der jeweils bei Vertragsschluss g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Nachtr\u00e4glich vereinbarte \u00c4nderungen der Bestellung berechtigen uns zur Berechnung des sich daraus ergebenden Preises zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>

\u00a7 3 Liefertermine, Teillieferung<\/span><\/strong><\/h2>

3.1. Die von uns genannten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir bem\u00fchen uns jedoch, diese einzuhalten.<\/p>

3.2. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, wie z.B. Krieg, Arbeitsk\u00e4mpfe, au\u00dfergew\u00f6hnliche Witterungsverh\u00e4ltnisse, usw., berechtigen uns, die Lieferung f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<\/p>

3.3. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Jede Teillieferung gilt als eigenst\u00e4ndige Lieferung im Hinblick auf Zahlung, Annahme, Annahmeverzug, Geltendmachung von M\u00e4ngelr\u00fcgen und dergleichen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>

\u00a7 4 Verpackung und Versand<\/span><\/strong><\/h2>

4.1. Werden Waren auf Paletten, z.B. auf Europaletten, geliefert, so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt und nach unbesch\u00e4digter R\u00fcckgabe abz\u00fcglich einer Handlingsgeb\u00fchr gutgeschrieben.<\/p>

4.2. Die Kosten f\u00fcr den Transport und das Abladen der bei uns gekauften Ware tr\u00e4gt der Kunde. Erfolgt die Lieferung frachtfrei Baustelle\/Lager, so bedeutet dies Lieferung ohne Abladen. Voraussetzung f\u00fcr die Lieferung ist eine befahrbare Anfahrtsstra\u00dfe, die der Kunde bereitzustellen hat. Ist das Abladen vereinbart, so erfolgt das Abladen am Fahrzeug.<\/p>

4.3. Haben wir uns zur Bef\u00f6rderung der Ware verpflichtet, beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sorgf\u00e4ltige Auswahl des Frachtf\u00fchrers oder Spediteurs.<\/p>

4.4. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Ware dem Frachtf\u00fchrer, Spediteur oder dem Kunden selbst \u00fcbergeben wird, sp\u00e4testens jedoch, wenn der Vertragsgegenstand unser Werk oder Lager verl\u00e4sst. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung oder Teillieferung und selbst dann, wenn der Versand mit eigenem Fahrzeug des Kunden erfolgt.<\/p>

4.5. Jede vom Kunden nicht angenommene Lieferung wird auf dessen Kosten eingelagert.<\/p>

4.6. F\u00fcr mit unserem Einverst\u00e4ndnis zur\u00fcckgenommene, unbenutzte und unbesch\u00e4digte Waren erstatten wir 80 % des Warenwertes nach Abzug aller Fracht- und sonstigen Kosten.<\/p>

\u00a7 5 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung und Vermischung<\/span><\/strong><\/h2>

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde unsere daraus resultierende Forderung beglichen hat.<\/p>

5.2. Ist der Kunde Unternehmer, der den Vertrag in Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit abschlie\u00dft, oder ist er eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, gilt Folgendes:<\/p>

\u2013 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle bestehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung beglichen hat. Dies umfasst auch zuk\u00fcnftige Forderungen, einschlie\u00dflich solcher aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen, sofern der Eigentumsvorbehalt zum Zeitpunkt ihres Entstehens noch besteht.<\/p>

\u2013 Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede getroffen, so hebt die Aufnahme der Forderung in das Kontokorrent oder deren Saldoziehung und Anerkennung den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Vielmehr besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung des entsprechenden Kontokorrentsaldos, zu dessen Sicherung der Eigentumsvorbehalt als vereinbart gilt.<\/p>

\u2013 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu verarbeiten und zu bearbeiten. In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung und Bearbeitung f\u00fcr uns als Hersteller. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden, vermischt oder vermengt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Brutto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verwendeten Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist.<\/p>

\u2013 Der Kunde ist auch berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines normalen Gesch\u00e4ftsbetriebs zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er mit der Begleichung einer Forderung aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns nicht in Verzug ist. Die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung gilt nicht, wenn dem Kunden die Abtretung an einen K\u00e4ufer untersagt ist.<\/p>

\u2013 Der Kunde tritt uns zur Sicherung alle ihm aus der Weiterverarbeitung und Ver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen sowie sonstige Rechte ab, die ihm aus der Verarbeitung oder aus sonstigen Rechtsgr\u00fcnden zustehen.<\/p>

\u00a7 6 M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/strong><\/h2>

6.1. Bei offensichtlichen M\u00e4ngeln ist der Kunde verpflichtet, diese unverz\u00fcglich telefonisch zu melden und innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware nochmals schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn ein versteckter Mangel nachtr\u00e4glich offenbar wird, wobei die Frist mit der Entdeckung beginnt. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Waren als mangelfrei und vertragsgem\u00e4\u00df. Ist der Kunde Kaufmann, gelten vorrangig die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 377 ff. HGB.<\/p>

6.2. Die geschuldete Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschlie\u00dflich aus den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster und Proben, die wir dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung stellen, zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht alle Eigenschaften sowie Unterschiede in Farbe, Design, Struktur und Beschaffenheit der Ware umfassen. Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart, sind Muster und Proben hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware unverbindlich.<\/p>

6.3. Alle Vereinbarungen mit dem Kunden hinsichtlich der Beschaffenheit der zu liefernden Ware sowie sonstige Erkl\u00e4rungen zur Beschaffenheit der Ware stellen keine Garantie im Sinne des \u00a7 443 BGB dar, es sei denn, wir haben dem Kunden eine solche Garantie ausdr\u00fccklich durch schriftliche Erkl\u00e4rung erteilt.<\/p>

6.4. Handels\u00fcbliche und geringf\u00fcgige, technisch unvermeidbare Abweichungen in der Beschaffenheit berechtigen den Kunden nicht zur M\u00e4ngelr\u00fcge. Wir \u00fcbernehmen keine Haftung f\u00fcr Abweichungen der Ware, die innerhalb der in den einschl\u00e4gigen DIN-Normen angegebenen Toleranzen liegen, ebenso wenig f\u00fcr etwaige daraus resultierende \u00dcber- oder Unterlieferungen. Bei Nachbestellungen ist eine Haftung f\u00fcr Unterschiede in Struktur oder Farbton ausgeschlossen.<\/p>

6.5. Die Anspr\u00fcche des Kunden wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres nach Lieferung. Dies gilt nicht f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 479 und \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder in F\u00e4llen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, bei vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung oder arglistigem Verschweigen eines Mangels. In diesen F\u00e4llen gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. \u00a7 7 Sonstige Haftung<\/p>

\u00a7 7 Sonstige Haftung<\/span><\/strong><\/h2>

7.1. Sofern nicht anders bestimmt, haften wir im Schadensfall, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unsere Haftung ist auf den typischen Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war. Ist der Schaden durch eine vom Kunden f\u00fcr das betreffende Schadensereignis abgeschlossene Versicherung gedeckt, haften wir nur f\u00fcr etwaige Nachteile, die durch diese nicht ausgeglichen werden. Zum Beispiel h\u00f6here Versicherungspr\u00e4mien, Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung oder den Selbstbehalt des Kunden.<\/p>

7.2. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder wenn das Fehlen des Mangels garantiert wurde.<\/p>

\u00a7 8 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung, Abtretung<\/span><\/strong><\/h2>

8.1. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ist nur zul\u00e4ssig f\u00fcr Gegenforderungen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt, entscheidungsreif oder von uns schriftlich anerkannt sind.<\/p>

8.2. Der Gesch\u00e4ftspartner darf Forderungen gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Vorschriften des \u00a7 354a HGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a7 9 Zahlungsbedingungen<\/span><\/strong><\/h2>

9.1 Die Gew\u00e4hrung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.<\/p>

9.2. Wurde Lastschrift vereinbart, gew\u00e4hren wir 4 % Skonto, sofern das Konto des Kunden keine offenen Rechnungen aufweist. Skontierf\u00e4hig ist nur der Warenwert ohne Fracht-, Verpackungs-, Verladekosten und Dienstleistungen.<\/p>

9.3. Bestehen mehrere Forderungen gegen einen Kunden, werden Zahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Eine abweichende Tilgungsbestimmung des Schuldners ist ausgeschlossen.<\/p>

9.4 Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.<\/p>

\u00a7 10 Vorauszahlung, Sicherheiten, Zahlungsverzug<\/span><\/strong><\/h2>

10.1. Wir sind berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern. Kommt der Kunde einer Aufforderung zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung oder entsprechenden Sicherheiten innerhalb von zwei Wochen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

10.2. Kommt der Kunde seiner Leistungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, f\u00fcr Mahnungen eine Geb\u00fchr zu erheben.<\/p>

\u00a7 11 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/span><\/strong><\/h2>

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis beider Vertragspartner ist der Sitz unseres Unternehmens. F\u00fcr Kunden ist dies auch der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/span><\/p>

\u00a7 13 Anwendbares Recht<\/span><\/strong><\/h2>

Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabh\u00e4ngig vom Sitz des Kunden und dem Lieferort. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 14 Datenschutz<\/span><\/h2>

Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28 und 29 BDSG im Rahmen des Vertragszwecks gespeichert und verarbeitet.<\/span><\/p>

\u00a7 15 Schlussbestimmung<\/span><\/strong><\/h2>

Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein oder der Vertrag L\u00fccken enthalten, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine wirksame Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von L\u00fccken vereinbaren die Parteien eine Bestimmung, die dem entspricht, was vern\u00fcnftigerweise nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages von Anfang an vereinbart worden w\u00e4re, wenn dieser Punkt ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re.<\/span><\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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